Die Verbraucherzentrale (VBZ) Hamburg hatte mit Klagen gegen Baufinanzierer, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt ließen, Erfolg. Die Gerichte befanden solche Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Darlehensnehmer als unwirksam. Anrechnung der Sondertilgungen reduziert VFE Für die vorzeitige Beendigung eines Immobiliendarlehensvertrages verlangen die Baufinanzierer regelmäßig eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung. Enthält der Vertrag eine […]

„Die Welt“ berichtete unlängst unter der Überschrift „Die Banken schlagen zurück“, dass einige Immobiliendarlehensnehmer, die ihren Kredit wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung umfinanzieren wollten, schwer einen neuen Vertrag bekamen. Was grundsätzlich dramatisch erscheint, ist letztlich aber im Einzelfall kein Problem. Klare Rechtslage – klare Interessenlage Kreditinstitute, die in der Vergangenheit ihre Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über deren Widerrufsrecht belehrt[…]

Informiert durch die Medien und animiert durch die hohe Ersparnismöglichkeit versuchen manche Immobiliendarlehensnehmer auf „eigene Faust“ den Widerruf ihres Darlehens und damit eine lukrative Umschuldung gegenüber ihrer Bank durchzusetzen bzw. ihre bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. Doch fast immer bekommen sie postwendend die Antwort: „Wir haben keine Fehler gemacht.“ So streiten Kreditinstitute in der Hoffnung, dass sich „die Sache“[…]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vorgestern entschieden (Az.: IV ZR 73/13), dass Versicherungsnehmer, die zutreffend nach § 5a VVG aF über das Widerspruchsrecht belehrt wurden, ihre Verträge nach dem damals gültigen Policenmodell nach Ablauf der Frist und jahrelanger Beitragszahlung nicht rückabwickeln können. Der Policen-Fall: Der Versicherungsvertrag des Klägers sah vor, dass er nach Übersendung des Versicherungsscheins, der Allgemeinen[…]

Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Konkret prüfte der BGH Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt. Mehrere Gerichte hatten in der Vergangenheit bereits gegen diese Entgelte entschieden, woraufhin viele[…]