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AprDer Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) abschließend entschieden (und dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) damit höchstrichterlich attestiert), dass die Rechte der deutschen Verbraucher über Jahre hinweg europarechtswidrig empfindlich beschnitten wurden. Experten sprechen schon jetzt von einer nie dagewesenen Niederlage für die Karlsruher Richter. Allein der bisherige Schaden für die […]
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JanDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Versicherungskunden, die ihren Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nach 2008 abgeschlossen haben, heute gestärkt (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Az. C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18) . Der EuGH hat klargestellt, dass die Zahlung allein des Rückkaufswertes im Falle eines Widerrufs aufgrund einer fehlerhaften Belehrung eine Benachteiligung des Verbrauchers[…]
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NovDer EuGH hat die Regelung in § 5a II S. 4 VVG a.F, welche die Widerspruchsmöglichkeit der Versicherungsnehmer begrenzen sollte, für nicht mit dem Europarecht vereinbar erklärt. Daher ist es den Versicherungsnehmern in vielen Fällen auch heute noch möglich, ihren z.B. 1994 abgeschlossenen Versicherungsvertrag rückabzuwickeln. Aber wie ist es nun in § 8 VVG (a.F. und n.F.),[…]
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SepDer Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich aktuell mit dem „ewigen Rücktrittsrecht“ von Lebensversicherungen, wenn Kundinnen und Kunden mangelhaft oder gar nicht über ihre Rücktrittsrechte belehrt wurden. Generalanwältin Juliane Kokott stärkt ihnen dabei in einem sehr wichtigen Punkt den Rücken: Sie können sehr wahrscheinlich auch eine Rückabwicklung des Vertrages verlangen, wenn sie ihre Leben-Police schon Jahre zuvor gekündigt[…]
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JulIn einem Verfahren gegen die Sparda Bank (Az.: XI ZR 331/17 vom 04.06.2019) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrags nicht korrekt formuliert ist. Konsequenz daraus ist, dass der Kunde das Darlehen wohl noch Jahre nach Abschluss widerrufen kann und es beendet wird, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist. In dem vorliegenden Fall[…]
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JunWir arbeiten mit einer auf dieses Thema spezialisierten Fachanwaltskanzlei zusammen und sind hier für unsere Kunden, ebenfalls wie im Bereich von Immobiliendarlehensverträgen, weiterhin erfolgreich! Nachstehend zwei Beispiel-/Referenzfälle: Der Kunde hatte im Febr. 2002 bei Start der Police 90.000,- EUR Einmaleinzahlung geleistet und beim regulären Ablauf im Jahr 2014 auch nur etwas über 90.000,- EUR ausgezahlt bekommen.[…]
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MrzMüssen Verbraucher Juristen sein, um Widerrufsbelehrungen verstehen zu können? Eigentlich sollen Angaben zum Widerrufsrecht in Verträgen für den normal informierten Bürger klar und verständlich sein. Insbesondere gängige Formulierungen zur Widerrufsfrist in Baukreditverträgen muten Bankkunden jedoch zuviel zu, sagen unsere Experten. In einem von unserer kooperierenden Kanzlei geführten Klageverfahren vor dem Landgericht Saarbrücken soll nun der Europäische Gerichtshof[…]
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JanDas OLG Stuttgart hat mit drei wegweisenden Urteilen von Dezember 2018 gegen die Allianz Lebensversicherung AG entschieden, dass Millionen Lebensversicherungen der Allianz widerrufen werden können, weil die Verbraucherinformationen fehlerhaft sind. Rechtsfolge ist, dass die betroffenen Allianz Lebensversicherungsverträge (mit Abschlußdatum bis 2007) rückabgewickelt werden können und sich die Versicherten aus den Verträgen lösen, ihre gezahlten Beiträge zurückfordern und eine Verzinsung der[…]