Am Donnerstag, den 18.02.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ beschlossen und damit das Ende des sog. ewigen Widerrufsrechts für Kreditverträge mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen eingeleitet. Was die Rechtsprechung mit guten Gründen den Darlehensnehmern zugestand, schafft nun die Gesetzgebung ab. Verbraucherrecht beschnitten – Banken begünstigt Das Widerrufsrecht wird nunmehr nicht nur zeitlich begrenzt, sondern sogar […]

Kündigt ein Kreditinstitut einem Verbraucher den Immobilienkredit, dann hat es keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung – das hat der Bundesgerichtshof am 19.1.2016 (Az.: XI ZR 103/15) entschieden. Dieses Urteil kann für manchen Darlehensnehmer, dem eine Zwangsversteigerung wegen Zahlungsverzuges droht, ein Segen sein. Das Urteil betrifft alle Kündigungen der letzten 10 Jahre! Worum geht es? Wird ein Immobiliendarlehensvertrag wegen[…]

Wer Rechte aus einer der zahlreichen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der DKB herleiten will, musste bislang nicht nur zum Anwalt, sondern immer auch vor Gericht gehen – und zwar durch zwei Instanzen. Zuständig für die DKB sind die Landgerichte Berlin und Potsdam. Obwohl die DKB in allen von unserer Kanzlei  geführten Verfahren bislang unterlag, verweigerte sie sich stets beharrlich[…]

Hier kommt es wie so häufig auf die Detailbetrachtung an. Wird die GbR überwiegend für den Handel mit Immobilien und Grundstücken genutzt, liegt zweifelsohne eine gewerbliche Tätigkeit vor, die den Widerruf eines Darlehensvertrags selbst dann unmöglich macht, wenn mit dem Darlehensvertrag eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt wurde und diese fehlerhaft ist. Ein Widerrufrecht steht einem gewerblichen Darlehensnehmer nicht zu.[…]

Wie der Nachrichtensender N-TV berichtet, scheint der Gesetzgeber nach intensivster Lobbyarbeit von Banken und Sparkassen „einzuknicken“! Aufgrund zahlreicher fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei Baukrediten soll das Widerrufsrecht der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilienkreditverträgen künftig begrenzt werden! Demnach soll das bisher unbegrenzt geltende Widerrufsrecht mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie zeitlich befristet werden, wie aus Regierungskreisen verlautete.[…]

Entspricht die Widerrufsbelehrung eines Immobiliendarlehensvertrages nicht den rechtlichen Vorgaben, dann kann sich häufig die kreditgebende Bank drehen und wenden wie sie will – es nützt nichts. Das musste aktuell wieder eine Genossenschaftsbank vor dem Landgericht München 1 (Urt. v. 10.8.2015) erfahren, die deshalb zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nebst Erstattung eines Nutzungsersatzes verurteilt wurde. Der Darlehensvertrag Die Darlehensnehmer[…]

Nachstehend beispielhaft drei abgeschlossene Fälle: Erstattung von Vorfälligkeitsentschädigung Die Mandanten kauften im Jahr 2008 ein Einfamilienhaus. Sie finanzierten den Kauf mit einem Darlehen ihrer Bank in Höhe von 260.000€. Der Zinssatz betrug 4,65% bei einer Zinsbindung bis zum Jahr 2018. Anfang dieses Jahres verkauften sie das Objekt. Ihre Bank forderte von ihnen für die vorzeitige Rückzahlung des[…]

Wieder hat ein Gericht ein Kreditinstitut zur Rückerstattung bereits gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen (VFE) verurteilt. Hohe Vorfälligkeitsentschädigungen für vorzeitig beendete Verträge Der Mandant schloss im Jahre 2007 zwei Darlehensverträge über 100.000€ und 40.000€ zur Finanzierung einer Immobilie ab. Im Jahre 2014 verkaufte er die Immobilie und führte die Darlehen vorzeitig zurück. Das Kreditinstitut berechnete hierfür insgesamt 15.186,05€ Vorfälligkeitsentschädigungen. Die[…]