Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vorgestern entschieden (Az.: IV ZR 73/13), dass Versicherungsnehmer, die zutreffend nach § 5a VVG aF über das Widerspruchsrecht belehrt wurden, ihre Verträge nach dem damals gültigen Policenmodell nach Ablauf der Frist und jahrelanger Beitragszahlung nicht rückabwickeln können. Der Policen-Fall: Der Versicherungsvertrag des Klägers sah vor, dass er nach Übersendung des Versicherungsscheins, der Allgemeinen […]

Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Konkret prüfte der BGH Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt. Mehrere Gerichte hatten in der Vergangenheit bereits gegen diese Entgelte entschieden, woraufhin viele[…]