Banken fordern oft Tausende Euro Vorfälligkeitsentschädigung, wenn Baukredite vorzeitig zurückgezahlt werden. Doch wenn Vertragsklauseln unklar sind, dürfen Banken die Entschädigung nicht verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Heißt: Viele Kreditnehmer könnten Rückerstattungsansprüche haben oder müssen die Vorfälligkeitsentschädigung erst gar nicht zahlen!

Die Vorfälligkeitsentschädigung ist die Gebühr, die eine Bank verlangt, wenn ein Kredit vorzeitig zurückgezahlt wird. Seit dem 11. Juni 2010 richten sich Fragen der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB.

Die Geldinstitute dürfen aber nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn sie den Kunden im Darlehensvertrag für die Baufinanzierung korrekt und vollständig über diese Punkte informiert haben:

➡️  Laufzeit des Vertrags: Der Kunde muss die Dauer des Kredits kennen.

➡️  Kündigungsrecht des Darlehensnehmers: Die Bedingungen für eine vorzeitige Beendigung müssen klar sein.

➡️  Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung: Die Bank muss die Berechnung dieser Entschädigung genau angeben.

Im verhandelten Fall (Aktenzeichen: XI ZR 75/23) hat der BGH entschieden, dass die von der Bank verwendete Formulierung „Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens“ nicht „klar und verständlich“ ist.

Darunter könnte ein Verbraucher die gesamte restliche Vertragslaufzeit verstehen, nicht aber den Zeitraum der gesetzlich geschützten Zinserwartung. Genau auf den kommt es aber bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung an.

Was bedeutet das BGH-Urteil für meinen Immobilienkredit?

Wer seinen Kredit vorzeitig zurückzahlen will, kann seine Bank nach § 493 Abs. 5 BGB fragen, ob das möglich ist – und wie hoch der Rückzahlungsbetrag und die Vorfälligkeitsentschädigung sind.

Setzt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung an, sollte unbedingt geprüft werden, ob die dazu im Vertrag getroffene Regelung gegen § 502 BGB verstößt. Dann bestehen womöglich gute Chancen, um die Zahlung herumzukommen.

Wer kann eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern?

Alle, die eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt haben oder zahlen sollen und deren Vertrag Regelungen enthält, die nicht den Anforderungen des § 502 BGB entsprechen.

Wie stelle ich fest, dass Klauseln in meinem Vertrag nicht „klar und verständlich“ sind?

Beim Kleingedruckten kann es auf jedes Wort ankommen. Die Klauseln sollten von einem erfahrenen Anwalt geprüft werden.

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